Mit der Wahl von Norbert Rasch zu ihrem neuen Vorsitzenden hat die deutsche Minderheit im polnischen Schlesien auf Neuanfang und Reform gesetzt. Die Mehrheit der VDG-Delegierten stimmte am 26. April bei der Wahlversammlung in Glogowek überraschend für den 37-jährigen Germanisten und Lokalpolitiker. Rasch verdankte den Sieg vor allem den jüngeren Delegierten.

Dass sich der Außenseiter Rasch gegen den Favoriten des scheidenden Chefs der deutschen Minderheit, Henryk Kroll, durchsetzen konnte, bewerteten viele Kongressteilnehmer als eine „Sensation“. Kroll hatte als seinen Nachfolger den einzigen deutschen Abgeordneten im polnischen Parlament, Ryszard Galla, empfohlen. In seiner Rede versprach Norbert Rasch, sich mehr um den Sprachunterricht und Kultur, vor allem bei Kindern, zu kümmern.

Der Verband der deutschen Minderheit braucht Reformen dringender denn je. Zwar ist die Zeit der politischen Konflikte, wie etwa vor zehn Jahren um die Erneuerung der Wehrmacht-Denkmäler, vorbei. Doch die Zahl der Mitglieder ist von rund 170.000 auf 45.000 zurückgegangen. Und auch die deutsche Präsenz im Parlament ist auf ein Minimum geschrumpft. Derzeit sitzt nur noch der 59-jährige Ryszard Galla im Sejm, 1991 waren es noch acht Abgeordnete und darüber hinaus ein Deutscher im Senat gewesen. Junge Deutsche, von denen viele die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, interessieren sich immer weniger für den Verband.

Um das Profil der Organisation zu schärfen, will der neue Vorsitzende mit mehr Mut nach außen agieren. Er will um die Einführung doppelsprachiger deutsch-polnischer Ortsschilder ringen. Mehr deutsche Gottesdienste und deutsche Schulen, darunter auch ein deutsches Gymnasium, hat er sich als weitere Ziele vorgenommen. Rasch kann dabei mit Hilfe aus Deutschland rechnen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner, stellte die Wiederaufnahme regelmäßiger Förderung in Aussicht. Seit 1990 hatte Berlin dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

29. April:
Bei einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "Dziennik" aus Anlass des vierten Jahrestags der polnischen EU-Mitgliedschaft am 1. Mai geben 80 Prozent der Befragten an, dass die EUPolen Vorteile bringe. Als wichtigste Pluspunkte werden die Möglichkeit zur Arbeit im Ausland, die Reisefreiheit und der Zugang zu Finanzmitteln der EU genannt. Als wichtigste Minuspunkte die Abwanderung der Jugend ins Ausland, Preissteigerungen und deutsche Grundstücksforderungen. Staatssekretär Bartoszewski kommentiert, Eigentumsforderungen von staatlicher Seite gebe es nicht und diejenigen, die in den Jahren 1945 und 1946 ausgereist seien erhielten „sowieso nichts“.

29. April:
Laut einem Bericht der Tageszeitung "Rzeczpospolita" haben CDU-Mitglieder mit dem Freistaat Sachsen erste Vereinbarungen über die zukünftige Nutzung von Schloss Colditz als deutsch-polnische Begegnungsstätte getroffen. Auf Schloss Colditz wurden im Zweiten Weltkrieg hochrangige Kriegsgefangene, u.a. der polnische General Bor-Komorowski festgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Wellmann erklärte, dass das Schloss sich hervorragend als Jugendbegegnungsstätte und als Sitz der deutsch-polnischen Schulbuchkommission eigne. Die "Rz" kommentiert, dass die Pläne für Colditz nicht eine deutsche Mitfinanzierung des geplanten polnischen Zentrums in Berlin auf dem Grundstück der alten polnischen Botschaft Unter den Linden in Frage stellen sollten. Polen stellt sich eine deutsche Beteiligung in Höhe von sechs Millionen Euro an dem geplanten Neubau vor, der u.a. das Deutsch-Polnische Jugendwerk und das polnische historische Institut aufnehmen könnte.

28. April:
Deutschland und Frankreich streben eine engere Zusammenarbeit mit Polen auf parlamentarischer Ebene an. Dazu soll das "Weimarer Dreieck" - ein außenpolitisches Forum der drei Länder - belebt und von den Parlamenten begleitet werden, erklärt Bundestagspräsident Lammert nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Accoyer in Dresden. Sie schlagen vor, ab 2010 das regelmäßige Treffen der Präsidien von Bundestag und französischer Nationalversammlung um die Kollegen des polnischen Parlaments zu erweitern. Das "Weimarer Dreieck" ist 1991 nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in der thüringischen Stadt entstanden.

28. April:
Der stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung " Rzeczpospolita", Marek Magierowski, kritisiert in seinem ganzseitigen Kommentar "Obywatel Niemiec równiejszy od Polaka" (Der deutsche Bürger ist gleicher als der Pole) die deutsche Politik gegenüber Warschau. Trotz der verbalen Freundschaftsbekundungen aus Berlin, erlebe Polen in letzter Zeit nur Affronts von deutscher Seite. Die deutsche „Realpolitik“ stehe im krassen Gegensatz zum Geist der Europäischen Integration und des Vertrags von Lissabon. Jüngstes Beispiel sei der Beschluss, den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin bis 2011 verschlossen zu halten. Die EU solle die fortlaufende Verletzung der europarechtlich garantierten Freiheiten durch Deutschland und die damit verursachte Diskriminierung von Polen untersuchen. Keine der für Polen wichtigen Forderungen an Deutschland werde von der Regierung Tusk gegenüber Berlin angesprochen. So könne Berlin in den Fragen „Sichtbares Zeichen“, der Erinnerungsstätte für die Gewerkschaft „Solidarität“ in Berlin und dem Nato-Beitritt der Ukraine seine Bedingungen diktieren.

22. April:
Im Interview mit der "Rzeczpospolia" zu allen wichtigen Themen der polnischen Diplomatie erklärt Außenminister Radosław Sikorski, Polens Beziehungen zu Deutschland dürften sich nicht auf die Behandlung historischer Themen beschränken. Bei der Gestaltung der Ostpolitik der EU könne z.B. ohne Deutschlands Unterstützung nur wenig bewegt werden. Zu den Eigentumsforderungen deutscher Vertriebener sagte Sikorski, es bestehe keinerlei Notwendigkeit für den Abschluss eines neuen Vertrags. Es reiche aus, wenn die bestehenden Regelungen umgesetzt würden, nebenbei seien sich Berlin und Warschau einig, dass die Forderungen gegenstandlos sind.

21. – 22. April:
Auf dem ersten Deutsch-Polnischen Forschungsforum in Leipzig kündigen Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihre polnische Amtskollegin Barbara Kudrycka an, dass Deutschland und Polen in Zukunft enger auf dem Gebiet der Forschung zusammenarbeiten werden. Schavan verwies in Leipzig insbesondere auf einen wichtigen Fortschritt in Bezug auf die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung: "Wir haben die Verhandlungen über ein Regierungsabkommen, das die Zusammenarbeit Deutschlands und Polens im Rahmen der Stiftung regelt, erfolgreich abgeschlossen. Die Stiftung hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Demnächst können die ersten Projekte beantragt werden". In Leipzig diskutierten rund 250 hochrangige Vertreter aus Politik, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung über die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

20. April:
Wisła Kraków wird zum elften Mal vorzeitig polnischer Meister gesichert. Ein 2:1-Derbysieg gegen den Stadtrivalen Cracovia reicht, da Wisła vier Runden vor Schluss bereits 17 Punkte Vorsprung hat. Zwei Treffer von Toptorjäger Paweł Brozek, der nun bereits bei 18 Toren hält, bringen Wisła den ersten Titel seit 2005 und den vierten in den vergangenen sechs Jahren (2003, 2004, 2005 und 2008).

16. April:
Die Polnische Zentralbank (NBP) stellt der Öffentlichkeit einen Bericht vor, der die Kosten des Beitritts zum Euroraum für den Bankensektor auf 3,8 Milliarden Złoty (ca. 1,1 Mrd. Euro) schätzt. Die Umstellung der IT auf die neue Währung (1,66 Milliarden) und der Verlust der Gewinne aus den Wechselgeschäften (2,1 Milliarden) seien die Hauptfaktoren, so NBP.

14 – 17. April:
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres stattet Polen einen viertägigen Besuch ab. Anlass für die Reise ist das Gedenken an den Warschauer Ghetto-Aufstand vor 65 Jahren. In einer Rede vor dem polnischen Senat bezeichnet Peres Polen als "den besten Freund Israels in Europa". In der neuen polnischen Demokratie habe sich eine positive Einstellung gegenüber den Juden und dem Staat Israel entwickelt, so Peres.

14. April:
In Warschau werden die diesjährigen Polnischen Filmpreis "Orły" vergeben. In sieben von 14 Kategorien wird Andrzej Wajdas Kriegsdrama "Katyń ausgezeichnet, u.a. als bester Film. Der Publikumspreis geht an Andrzej Jakimowskis "Sztuczki", der Film erhält auch eine Auszeichnung in der Kategorie "beste Regie".

13. April:
Zum ersten Mal begeht Polen den Tag der Erinnerung an die Katyń-Opfer (Dzień Pamięci Ofiar Zbrodni Katyńskiej). Das Datum wurde vor wenigen Monaten vom polnischen Parlament festgelegt, um die von den Sowjets 1940 ermordeten Polen zu ehren. Tausende polnische Offiziere wurden vom sowjetischen Geheimdienst im Wald von Katyń ermordet. Als das Massengrab am 13. April 1943 gefunden wurde, nutzten die Nazis die Nachricht als Propagandathema.

12. April:
Im Sejm entsteht mit dem Demokratischen Klub (Demokratyczne Koło Poselskie) aus Abgeordneten der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) eine neue Gruppierung, nachdem in der letzten Woche das Demokratische Linksbündnis (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) die Verbindung mit der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) innerhalb des Bündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) beendet hatte. Weitere Abgeordnete der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl), die gleichfalls zum Bündnis LiD gehört, planen nach Angaben polnischer Zeitungen (Rzeczpospolita, Gazeta Wyborcza) den Austritt aus LiD und den Beitritt zum Demokratischen Klub.

10. April:
Die in Polen mitregierende Bauernpartei (PSL) will Berlin zur Änderung der deutschen Verfassung bewegen. Es sei an der Zeit, den Artikel 116 des Grundgesetzes zu streichen, sagte der Vorsitzende der PSL-Fraktion im Parlament Stanisław Zelichowski. Nach Ansicht der PSL stört der Verfassungsartikel die deutsch-polnischen Beziehungen, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft an die Vorkriegsgrenzen von 1937 binde.

06. – 07. April:
Während eines zweitägigen Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Einladung von Außenminister Radosław Sikorski in Polen, dessen freundliche Atmosphäre von beiden Seiten hervorgehoben wird, werden u.a. die Ostpolitik der Europäischen Union, der EU-Haushalt und die Gaspipeline durch die Ostsee thematisiert. Bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Warschau bekräftigt Sikorski mit Blick auf den Bukarester NATO-Gipfel, Polen wolle die EU-Ostpolitik aktiv mitgestalten und nicht nur als Experte angesehen werden. Wichtig sei eine solidarische Politik der EU gegenüber Russland; die Meinung Russlands solle nicht ignoriert werden, ihm solle aber nicht das Recht eingeräumt werden, Einfluss in Organisationen zu nehmen, denen es nicht angehört. Zur Ostsee-Pipeline stellt Sikorski fest, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der polnischen Unabhängigkeit handele; Gas decke nur zu ca. 12 % den polnischen Energiebedarf. Beide Minister vereinbaren, bei der Vorbereitung des nächsten EU-Haushalts (ab 2014) zusammenzuarbeiten.

04. April:
Nach mehr als 30 Jahren erscheint in Polen ein neues polnisch-deutsches Großwörterbuch. Diese Publikation sei ein "Botschafter des Dialogs", die zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beitragen werde, sagte die Chefin des Polnischen Wissenschaftsverlages (PWN), Barbara Jozwiak, bei der Vorstellung in Warschau. Das 1100 Seiten zählende Werk enthält rund 395.000 Stichwörter. Das Vorgängerwörterbuch, das mehrere Generationen von Übersetzern, Germanisten und Studenten benutzt hatten, stützte sich noch auf den Vorkriegswortschatz.

03. April:
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest äußert sich Staatspräsident Lech Kaczyński zufrieden darüber, dass man sich der Aufnahme der Ukraine und Georgiens in dem Membership Action Plan (MAP) der NATO angenähert habe. Dies sei das Hauptziel der polnischen Delegation gewesen. Die NATO einigte sich darauf, im Dezember weiter über den Status der beiden Länder zu beraten. Auf dem Gipfel wird zudem beschlossen, den Bau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien zu unterstützen, der in Zukunft als ein Element in das Verteidigungssystem der NATO integriert werden könne. Russland wird eine Verbindung zum eigenen Raketenabwehrsystem vorgeschlagen.

01. April:
Im Sejm wird über die Annahme des Ratifizierungsgesetzes für den EU-Reformvertrag von Lissabon abgestimmt.384 Abgeordnete sprechen sich für die Annahme aus, 56 Abgeordnete (aus der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –PiS) stimmen dagegen, zwölf (ebenfalls aus der PiS-Fraktion) enthalten sich. Für die Annahme waren 302 Stimmen notwendig.