[2008-10-03]DEUTSCH-POLNISCHE CHRONIK SEPTEMBER 2008

Autor: Redaktion

30.09.
Mit einer feierlichen Konferenz wird im Warschauer Königsschloss der 25. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Wałęsa begangen. Sejmmarschall Komorowski und der Historiker Norman Davies halten die Festreden.  Am 5. Oktober 1983 hatte das Kommitee in Oslo Wałęsa mit dem Friedensnobelpreis gekürt. Da die damalige Regierung ihm den Pass verwehrte, hat seine Frau die Auszeichnung in Norwegen abholen müssen. Es war ein wichtiger Moment erinnert sich Lech Wałęsa. "Dieser Preis hat mich persönlich unsterblich gemacht und der ganzen Bewegung neue Kraft gegeben. Ohne diese Auszeichnung kann ich mir die weiteren Erfolge nicht vorstellen.“

30.09.
Im Vorfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit am 11. November besucht Präsident Lech Kaczyński 20 polnische Städte. Kaczyński werde Orden verleihen und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, so ein Sprecher der Präsidialkanzlei.

29.09.
Die Publizisten Semka und Kerski analysieren in der Tageszeitung Rzeczpospolita in getrennten Beiträgen den Stand der deutsch-polnischen Beziehungen. Piotr Semka stellt unter dem Titel „Die leere Politik des Lächelns“ fest, dass die Regierung Tusk zwar die Spannungen im bilateralen Verhältnis abgebaut habe, diese jedoch nicht durch Inhalte ersetzt. Basil Kerski („Deutschland und Polen immer näher“) stellt dagegen eine Annäherung deutscher und polnischer Standpunkte fest. Merkels kritische Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien eröffne die Chance für die Erarbeitung einer gemeinsamen deutsch-polnischen Position in der Ostpolitik. Polen müsse diesen günstigen Moment dafür nutzen, Deutschland zur gemeinsamen Realisierung von Vorhaben wie z.B. der Abschaffung des Visumzwangs für Belarus oder die EU-Energiepolitik zu gewinnen.

28.09.
"Kinder haben ein Recht auf Kindheit" - unter diesem Motto protestieren polnische Eltern in Warschau, da Die Regierung das Einschulungsalter in Polen von 7 auf 6 Jahre absenken möchte. Laut den Eltern sind die Schulen aber nicht bereit, so junge Kinder aufzunehmen. Die ersten 6- jährigen, so der Plan des polnischen Bildungsministeriums, sollen im kommenden Jahr eingeschult werden.

28.09.
Staatssekretär Bartoszewski wird in Kassel für sein „Eintreten für Aussöhnung und Freundschaft zwischen Polen, Israel und Deutschland“ mit dem „Glas der Vernunft“ ausgezeichnet.

27.09.
In Breslau formiert sich die gesamtpolnische Bürgerbewegung „Polska XXI“. An der Spitze der Formation steht Breslaus Stadtpräsident Dutkiewicz. Weitere Hauptinitiatoren sind Ex-Kulturminister Ujazdowski sowie die ehemaligen PiS-Politiker Sellin und Polaczek. Dutkiewicz erklärte, Ziel der Gruppierung sei die „Modernisierung Polens“, die Stärkung der Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung und eine Verfassungsreform, die die Rolle des Präsidenten zu Lasten des Premiers erheblich ausbauen solle. „Polska XXI“ sei keine Partei, werde aber 2010 zu den Gemeinde- und Präsidentenwahlen antreten.

26.09.
Reporter des polnischen Boulevardblattes „Fakt“ sind bei identischen Einkäufen im Warschauer Lidl und einem Berliner Aldi zu dem Ergebnis gekommen, dass der Berliner Einkaufskorb 10 Prozent billiger war als der polnische. „Nicht genug, dass Polen weniger verdienen als die westlichen Nachbarn, sie bezahlen auch noch mehr für ihre Einkäufe“ fasst Fakt seinen „schockierenden Test“ zusammen.

26.09.
Laut einer CBOS-Umfrage glauben 90 Prozent der Polen an Gott. 50 Prozent der Bevölkerung nehmen mindestens einmal pro Woche an einem Gottesdienst teil. Nur ein Achtel der Befragten gab an, nur selten oder unregelmäßig am religiösen Leben teil zu haben

25.09.
Die Regierungspartei PO plant, die Renten früherer kommunistischer Machthaber zu kürzen. Das neue Gesetz sei ein "wichtiger und symbolischer Akt der Gerechtigkeit", heißt es. Nach Medienberichten erhalten ehemalige Generäle der Geheimpolizei derzeit eine Pension von 8000 Złoty (rund 2400 Euro) im Monat. Künftig sollen sie nur noch umgerechnet rund 750 Euro erhalten. Die Mindestsicherung im Alter liegt in Polen bei 193 Euro.

24.09.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält den Ehrendoktor der Technischen Universität Breslau. Gewürdigt werden insbesondere ihre Verdienste um die deutsch-polnische Annäherung. Sie habe die "Weisheit einer Gelehrten" in die internationale Politik getragen, heißt es in der Ehrung. Die Bundeskanzlerin wird bereits zum dritten Mal mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet.

 

24.09.
Wirtschaftsminister Pawlak plant für November im Vorfeld der Posener UNO-Weltklimakonferenz einen Klimagipfel der 20 größten Emissionsstaaten. Vertreter fast aller geladenen Staaten, darunter China, Deutschland, Indien und die USA hätten bereits ihre Teilnahme zugesagt. Erwartet auch Vertreter der größten Konzerne der Schwerindustrie, z.B. von Mittal Steel, der indischen Tata Group sowie chinesischer Großbetriebe. Pawlak erhoffe sich von dem Treffen auch Lösungsvorschläge für Polen zur Erreichung der von der EU vorgesehenen Senkung der CO2 Emissionen (GW).

23.09.
Die Regierung kündigt an, im November dem Sejm einen Entwurf für ein Gesetz zur Entschädigung der durch die Behörden der Volksrepublik Polen enteigneten Grundeigentümer vorlegen zu wollen. Der Gesetzesentwurf sehe keine Rückübertragung des Eigentums vor, sondern eine ratenweise Zahlung von Entschädigungen in Höhe von 20 Prozent des verlorenen Werts. Antragsberechtigt sollen alle Personen sein, die zum Zeitpunkt ihrer Enteignung die polnische Staatsbürgerschaft besaßen sowie ihre Erben, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit. Auch die von NS-Behörden enteigneten Personen sollen entschädigt werden, wenn die Enteignung durch die Volksrepublik aufrechterhalten wurde. Von der geplanten Regelung ausgeschlossen sei die Mehrheit der vor dem Krieg in Polen lebenden Deutschen, die nach 1945 zu „Feinden der polnischen Nation“ erklärt und die polnische Staatsangehörigkeit verloren hätten. Polen ist das einzige Land des ehemaligen Ostblocks, das die Entschädigungsfrage noch nicht geregelt habe.

19.09.
Die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ widmet den im Diercke Weltatlas verwendeten Ortsbezeichnungen für polnische Städte einen halbseitigen Beitrag. Das Standardwerk des deutschen Geographieunterrichts verwende durchweg die deutsche Version der Ortsnamen und setze die polnische Version lediglich in Kursivdruck daneben. Man könne sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass diese Praxis politische Gründe habe, das Werk werde nach den Anforderungen der Kultusministerkonferenz erstellt, so der Deutschlandkorrespondent der Zeitung.

16.09.
Laut „Rzeczpospolita“ erhielten die Kanzleien des Präsidenten und des Premiers „in letzter Zeit“ viele Briefe von polnischen, belgischen, griechischen und sogar deutschen Staatsangehörigen, die sich über das Vorgehen deutscher Jugendämter beschwerten. Die Behörde bestehe darauf, dass die Kinder geschiedener gemischt-nationaler Ehen auf deutsch erzogen würden und sich die Treffen mit dem fremdsprachigen Elternteil nur auf Deutsch abspielten. Die Briefe seien durch Wojciech Pomorski überbracht worden, den Gründer der „Gesellschaft Polnische Eltern gegen die Diskriminierung von Kindern in Deutschland“, in der 50 Personen verschiedener Nationalitäten tätig seien. Der Leiter des Büros des Premiers für den Internationalen Dialog, Miszczak, erklärte: „So etwas sollte in der EU nicht vorkommen. In Polen verbietet niemand irgendjemandem, sich in seiner Muttersprache zu verständigen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“. Wenn die Vorwürfe sich als begründet erwiesen, werde man sich darüber mit der deutschen Seite unterhalten: „Solche Probleme sollte es zwischen Partnerländern nicht geben“, so Miszczak.

13.09.
Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt am Gipfel der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe teil. Thematisiert werden u.a. die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Energiepolitik der Europäischen Union, die Beziehungen zu Russland und die Lage in Georgien. Kaczyński betont, dass Polen sich nicht dagegen ausspreche, Gas aus Russland zu importieren. Es sei aber notwendig, darauf zu achten, dass die Energiepolitik des Handelspartners keine erpresserischen Tendenzen aufweist. Unter dem Stichwort »Demokratisierung der Europäischen Union« unterstreicht er, dass besonders die Beziehungen zwischen den alten und neuen sowie den großen und kleinen Mitgliedsländern der EU überprüft werden müssten.

10.09.
Auf dem Wirtschaftsforum von Krynica (Südpolen) erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2011 den Euro in Polen einzuführen. Experten zeigen sich skeptisch; die Polnische Zentralbank teilt mit, das genannte Beitrittsdatum sei nicht mit ihr abgesprochen.

09.09.
Die „Rzeczpospolita“ legt ihr jährliches Ranking der 500 umsatzstärksten Unternehmen in Mittel und Osteuropa (ohne Russland) vor. Auf Platz eins steht der polnische Energiekonzern PKN Orlen mit Einnahmen von 16,8 Milliarden Euro (2007).

08.09.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung plädiert Ministerpräsident Donald Tusk dafür, dass die Europäische Union ein Zeichen für den Ausbau alternativer Energiequellen setzt, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, Gas- und Öllieferungen als Druckmittel einzusetzen. Es sollte keine Alleingänge einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Sicherung der Energieversorgung geben. Mit Blick auf das deutsch-russische Projekt der Ostsee-Gaspipeline spricht sich Tusk dafür aus, noch einmal grundsätzlich den Sinn dieses Projekts in Anbetracht der vergangenen Krise zwischen Russland und Georgien zu überdenken. Die Energieabhängigkeit von Russland solle nicht noch weiter vergrößert werden. Die Gazprom Germania GmbH hatte im Juli mitgeteilt, dass etwa ab 2012 Erdgas durch die geplante Pipeline nach Deutschland geliefert werden soll.

07.09.
Laut eines Berichts des Warschauer Business Centre Clubs nutzt Polen nur einen Bruchteil der ihm zustehenden EU-Strukturhilfen aus. Bis Ende Juni seien nur 0,86% der für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Gelder durch Verträge mit polnischen Nutznießern absorbiert worden. Für die Jahre 2007 bis 2015 stünden Polen EU-Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

05.09.
Staatspräsident Lech Kaczyński sieht Probleme bei den deutsch-polnischen Beziehungen. Bei einem Treffen mit den Botschaftern Polens sagt er: „Ich bin besorgt um das deutsch-polnisches Verhältnis“. Kaczyński habe in seiner Amtszeit kaum ein Entgegenkommen in Sachen bilateraler Beziehungen von deutscher Seite erlebt. Der Staatschef schätzt die deutsch-polnischen Beziehungen als sehr wichtig ein. Bei dem Botschaftertreffen sagte Kaczyński zugleich, Polen mache viele freundschaftliche Gesten, die von Berlin nicht erwidert werden.

04.09.
In Łubowice (Lubowitz) bei Ratibor werden die ersten deutsch-polnischen Ortsschilder aufgestellt. In Gemeinden, in denen nationale Minderheiten leben, kann deren Sprache als zweite Amtssprache eingeführt werden. "Wir kehren zur Normalität zurück", sagen die Einwohner der Region. Lubowice ist ein Dorf in der Gemeinde Rudnik. Bekannt ist der Ort, weil hier Joseph von Eichendorff 1788 geboren wurde.

04.09.
Das "Haus der Begegnungen mit der Geschichte" zeigt eine Ausstellung mit NS-Propagandabildern aus Polen. Zu sehen sind 250 Fotografien aus dem Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz sowie dem Bundesarchiv in Koblenz. Die Bilder waren in den Jahren 1939-1945 von Fotografen der Propaganda-Kompanien gemacht worden, die im Auftrag der Wehrmacht die Kriegsereignisse dokumentierten. Ein Teil der Bilder zeigt wahrheitsgemäß die zerstörte Stadt und das Alltagsleben ihrer Einwohner. Andere Fotos sind dagegen manipuliert worden, um die polnische und jüdische Bevölkerung Warschaus im negativen Licht darzustellen..

01.09.
Auf der Westerplatte bei Danzig wird der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der polnische Regierungschef Tusk sagt bei einer Gedenkfeier, die Grundlage der polnischen nationalen Identität sei die Erinnerung an die Helden. Künftige Museen sollten dem Erhalt des nationalen Gedenkens dienen, darunter das geplante Museum des Zweiten Weltkrieges in Danzig. An seiner Entstehung will auch Deutschland mitwirken. Im nächsten Jahr will Polen den 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs als Großveranstaltung mit hochrangigen Repräsentanten der Siegermächte und Deutschlands begehen.


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