[2008-12-02]DEUTSCH-POLNISCHE CHRONIK NOVEMBER 2008

Autor: Redaktion

27.11.
Während eines Besuchs in Oppeln sagt Präsident Lech Kaczyński, dass die Rechte der deutschen Minderheit in Polen gewährleistet seien, z.B. durch die Vertretung im polnischen Parlament. Er wünschte sich, dass die in Deutschland lebenden Polen die gleichen Rechte hätten, und dies sei, trotz der deutsch-polnischen Verträge, nicht der Fall. Die Polen in Deutschland seien eigentlich eine nationale Minderheit. Der deutsche Staat verweigere konsequent den nationalen Minderheiten, die nicht seit Jahrhunderten in Deutschland lebten, die Minderheitenrechte. Deutschland betreibe eine „Assimilationspolitik“, so Kaczyński.

25.11.
„Die Welt“ entschuldigt sich für die Formulierung „polnisches Lager“. Die Bezeichnung tauchte am 24.11. in einem Artikel auf, in dem das KZ Majdanek als „ehemaliges polnisches Konzentrationslager“ bezeichnet wurde. Der Chefredakteur der „Welt“ Thomas Schmidt schreibt in einem Brief an den polnischen Botschafter in Berlin: „Die Formulierung über das polnische Konzentrationslager verleumdet Polen und hat mit der historischen Wahrheit nichts zu tun. Es ist mir ein Rätsel, wie es dazu kommen konnte.“

24.11.
In einem Interview mit der "Gazeta Wybrocza"  spricht Sejmmarschall Komorowski über die gemeinsamen Feiern zum Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Deutschland habe nicht vergessen, dass die Freiheitswelle, die die Freiheit und Wiedervereinigung mit sich brachte, aus dem Osten gekommen sei. Wir vergessen die schwierige Vergangenheit nicht, wollen aber hauptsächlich an die Zukunft denken und an unser gemeinsames Handeln innerhalb der EU, sagte Komorowski. Ein Teil der Mauer aus der Danziger Werft soll in der Nähe des Bundestags an die polnische Arbeiterbewegung „Solidarność“ und den polnischen Beitrag zur Vereinigung Deutschlands und Europas erinnern. In Kreisau, dem Zentrum der antifaschistischen Bewegung, solle ein Stück der Berliner Mauer aufgestellt werden.

20.11.
Ministerpräsident Donald Tusk zieht in einer Rede vor dem Sejm Bilanz über sein erstes Regierungsjahr und rückt dabei die Außenpolitik in den Mittelpunkt: „Je mehr es Polen gelingt der Wegbereiter korrekter und immer besserer europäisch-russischer, polnisch-russischer und polnisch-deutscher Beziehungen zu sein, desto stärker wird seine Position innerhalb der EU und in der globalen Politik sein“. Zu den deutsch-polnischen Beziehungen erklärt Tusk: „In der Sache des Zentrums gegen Vertreibung oder der Ostsee-Pipeline gibt es keinen Fortschritt. Aber mit großer Sicherheit ist die Lage heute nicht schlechter, sondern sogar etwas besser als noch vor eineinhalb Jahren“.


20.11.

Die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung (DPWS) nimmt ihre Förderung auf. Die Stiftung unterstützt Vorhaben vorrangig im Bereich der Geistes-, Kultur- sowie der Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Projekte sollen in deutsch-polnischer Zusammenarbeit von Studierenden und Wissenschaftlern beider Länder entwickelt und umgesetzt werden. Empfänger der Förderung sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen in Deutschland und in Polen. Für die Mittelvergabe sind Exzellenzkriterien entscheidend, sowie die Bedeutung der Projekte für die Verständigung zwischen Deutschen und Polen. Die Stiftung, die vom Bund und dem Land Brandenburg errichtet wurde, verfügt derzeit über ein Stiftungskapital von rund 50 Millionen Euro. Polen wird der Stiftung in den kommenden Jahren den Gegenwert von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.

19.11.
Die polnische Botschaft in Berlin gibt bekannt, dass im Jahr 2009 mit einer Reihe von Veranstaltungen auf den Beitrag der Gewerkschaft „Solidarność“ zum Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer aufmerksam gemacht wird. Am Botschaftsgebäude unter den Linden wird eine Graphik mit fallenden Dominosteinen und das Logo der Reihe „Es begann in Gdansk“ an die Ereignisse in Polen 1989 erinnern.

19.11.
Vize-Sejmmarschall Niesiolowski und Fakt-Redakteur Bugajski diskutieren im Boulevardblatt „Fakt“ über den Hitler-Attentäter Stauffenberg. Während Niesiolowski Stauffenberg als „Helden Europas“ bezeichnet, der in den schlimmsten Zeiten „die Menschenwürde und Ehre Deutschlands gerettet“ habe, wirft Bugajski Stauffenberg Mitwirkung bei der Bildung von SS-Formationen vor und gibt zu Bedenken, dass Stauffenberg möglicherweise erst durch die nahende deutsche Niederlage zum Pazifismus bekehrt worden sei.

18.11.
Bundestagspräsident Nobert Lammert geht im Beitrag “Ganz normale Nachbarn” in der Zeitung “Die Welt” auf die Einwände des polnischen Publizisten Adam Krzemiński ein. Der Deutschlandkenner hatte in seinem Essay „Nun endlich gute Nachbarn”  (10.11.2008) deutschen und polnischen Parlamentariern "fehlenden Mut und Einbildungskraft" vorgeworfen, weil diese sich nicht dazu hätten durchringen können, der Wiedererrichtung des polnischen Staates im Jahre 1918 und des Falls der Mauer 1989 in einer großen gemeinsamen Sitzung im November 2008 zu gedenken. Der Bundestagpräsident weist diesen Vorwurf zurück und schreibt, dass “das Verhältnis zwischen den Parlamenten Polens und Deutschlands sich insofern normalisiert [hat], als es inzwischen von vergleichbarer Intensität wie die parlamentarische Beziehung zu Frankreich ist.“

18.11.
Gemessen an ihrer Marktkapitalisierung ist die Warschauer Börse die Nr. 10 in Europa. Nach den jüngsten Daten für Oktober 2008 beträgt der Wert der in Warschau notierten Unternehmen 76 Milliarden Euro. Warschau lag damit 15 Milliarden Euro über der Marktkapitalisierung ihres größten regionalen Konkurrenten, der Börse von Wien.

13.11.
Der beste polnische Filmkomödie des 20. Jahrhunderts heißt „Sexmission“ (Seksmisja) aus dem Jahr 1984. Das ist das Ergebnis einer Zuschauerabstimmung zum 100. Jubiläum des polnischen Kinos. In dem von der Filmzeitschrift "Film" organisierten Voting besiegte Juliusz Machulskis Komödie über die Abenteuer zweier Männer in einer von Frauen beherrschten Welt im Jahr 2044 solche Kultstreifen wie „Mis“ oder „Rejs“ ab. Viele Zitate aus der Komödie mit Olgierd Łukaszewicz und Jerzy Stuhr in den Hauptrollen gelten heute als geflügelte Worte, so z.B. „Kopernikus war eine Frau“ oder „Gen Osten, dort muss es auch Zivilisation geben!“

13.11.
Die Tageszeitung „Polska“ berichtet als Aufmacher über die in Bayern registrierte „Initiative für Autonomie Schlesiens“, die sich für einen autonomen Status der in Polen und Tschechien liegenden Gebiete Schlesiens einsetzt. Staatssekretär Bartoszewski erklärte, man müsse die Tätigkeit der Initiative auf jeden Fall beobachten und Völkerrechtsexperten um eine Expertise bitten. Der Gründer der in München registrierten „Initiative für Autonomie Schlesiens“, Robert Starosta, kündigt an, dass man ein Netz von Organisationen in ganz Deutschland aufbauen wolle, damit Schlesien in 10 bis 20 Jahren den gleichen Autonomiestatus erhalte wie z.B. Katalonien oder Südtirol.


12.11.

In der polnischen Zeitung "Fakt" erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 90. Jahrestages der Unabhängigkeit Polens in einem Namensartikel an die schweren Prüfungen für die polnische Nation – und betont die besondere geschichtliche Verpflichtung für Deutschland gegenüber den Nachbarn und Freunden.


12.11.
Der Publizist Najder bedauert in der Tageszeitung „Dziennik“, dass die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen auf beiden Seiten der Oder durch innenpolitische Verwicklungen gehemmt werde: In Berlin seien sich Merkel und Steinmeier in der Behandlung Russlands uneins. Auf polnischer Seite werde Ministerpräsident Tusk seitens des Präsidenten vorgeworfen, Deutschland gegenüber zu servil aufzutreten: „Im Ergebnis haben wir zwei Pferde mit gefesselten Beinen“.

12.11.
Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten und ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski wird in Berlin durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit dem Preis für Deutsche und Europäische Verständigung ausgezeichnet. Neumann hebt besonders Bartoszewskis Verdienste für die Versöhnung zwischen Christen und Juden sowie Polen und Deutschen hervor.

11.11.
In seiner Rede zum 90. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau erinnert Staatspräsident Lech Kaczyński daran, dass Polen das erste Land im Ostblock gewesen sei, in dem eine nicht kommunistische Regierung gebildet worden sei. Es gebe Unzulänglichkeiten in Polen, aber die wichtigste Errungenschaft sei, dass Polen ein Staat seiner eigenen Bürger und unabhängig sei. Polen entwickele sich und habe seine strategischen Ziele mit dem Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union erreicht. An den Feierlichkeiten nahmen u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Außenminister Radosław Sikorski, Verteidigungsminister Bogdan Klich, Staats-und Regierungschefs aus Ostmitteleuropa, der afghanische Präsident Hamid Karzai und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

08.11.
Im Alter von 81 Jahren stirbt in Warschau Mieczysław F. Rakowski, der letzte Erste Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR), jahrelanger Chefredakteur der Wochenzeitung POLITYKA und 1988/89 letzter Ministerpräsident der Volksrepublik Polen. Einige halten MFR - wie Rakowski genannt wurde - für den besten Chefredakteur in der Geschichte der polnischen Presse im 20. Jahrhundert.

05.11.
Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) und die BstU (auch Birthler-Behörde) vereinbaren die gemeinsame Erstellung eines deutsch-polnischen Wörterbuchs für die Fachterminologie der Sicherheitsdienste unterzeichnet. Die Arbeit an dem Wörterbuch wurde bereits aufgenommen. Die polnischen Sicherheitsdienste verfügten 1989 über rund 24.000 Mitarbeiter, die Stasi über 80.000.

05.11.
Das Meinungsforschungsinstitut CBOS hat die Polen zu den „größten Erfolgen Polens in den vergangenen 100 Jahren“ befragt. Auf Platz eins liegt die Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit 1918, gefolgt vom EU-Beitritt im Jahr 2004 , der Befreiung vom Kommunismus, dem Wiederaufbau des Landes in Folge des Zweiten Weltkriegs, dem Kampf gegen die Verbrechen der NS-Zeit und der Solidarność. Als größten Schwachpunkt der jüngeren Geschichte wird die Abhängigkeit von der Sowjetunion genannt.

05.11.
Das polnische Außenministerium kündigt an, in Berlin eine neue Botschaft zu errichten. Der Neubau soll nach fast zehn Jahren die bisherige Übergangslösung ersetzen. Nach Worten von Außenminister Sikorski soll die Botschaft ein "sichtbarer Ort auf der politischen und kulturellen Karte Berlins" sein. Der Neubau soll 80 Millionen Euro kosten. Die polnische Botschaft in der Straße "Unter den Linden" war im Sommer 2000 geschlossen worden.


03.11.
Jüngste Eurostat-Daten zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Polen im Verlauf der letzten 12 Monate von 9 Prozent auf 6,5 Prozent gefallen ist. Kein anderes EU-Land hat einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit zu vermelden. Während Polen bis Juli 2007 die höchste Arbeitslosenrate innerhalb der EU aufzuweisen hatte, liegt es heute unter dem Durchschnittswert der Eurozone von 7,5 Prozent. Die offizielle polnische Statistik (GUS) geht von 8,9 Prozent aus.


02.11.
Als Reaktion auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden des Polnischen Fußballverbands, Grzegorz Lato, dementiert Sportminister Mirosław Drzewiecki, dass es mit Deutschland Gespräche über die Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen und Deutschland, statt wie geplant in Polen und der Ukraine gegeben habe. Sollte der ukrainische Partner organisatorische Schwierigkeiten haben, könne aber erwogen werden, mehr Spiele als bisher geplant in Polen durchzuführen.

 


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