27.02.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterstreichen in Hamburg die Bedeutung eines guten deutsch-polnischen Verhältnisses. Dies sei besonders wichtig in einem "wahrhaft symbolischen Jahr" wie 2009, in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal jähre, die Bundesrepublik 60 werde und die polnische Solidarność-Bewegung vor 30 Jahren begründet worden sei, so Merkel am Freitagabend auf dem traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. "Gute deutsch-polnische Beziehungen sind nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern eine Herzensangelegenheit", betont Merkel, die Tusk als "Kollegen und Freund" bezeichnet. Tusk verweist in seiner Rede auf seine Geburtsstadt Danzig, in der die hanseatische Tradition ähnlich wie in Hamburg und Lübeck noch immer sehr lebendig sei. Das deutsche Volk habe einst verfolgten Solidarność-Aktivisten zur Seite gestanden, so Tusk. Die Matthiae-Mahlzeit ist seit 1356 historisch belegt und damit das älteste noch begangene Festmahl der Welt.

26.2. – 28.02.
In Darmstadt findet die erste Tagung zur deutschen Polenforschung statt. Die 230 Teilnehmer veröffentlichen zu Beginn der Tagung „Sieben Thesen zur Polenforschung in Deutschland“, in denen u.a. die Einrichtung eines „Lehrstuhls für Polenstudien“ an einer deutschen Hochschule gefordert wird. Organisator der Tagung ist das Deutsche Polen Institut. 
 

24.02.
Der polnische Grafiker, Maler und Bühnenbildner Franciszek Starowieyski stirbt im Alter von 79 Jahren in Warschau. Der aus einer Adelsfamilie in Südostpolen stammende Künstler gehörte neben Henryk Tomaszewski, Jan Swierzy und Jan Lenica zu den bekanntesten polnischen Plakatschöpfern. Die Lieblingsmotive der Arbeiten von Starowieyski, die sich durch reiche Ornamentik auszeichneten, waren der Tod, das Vergehen und das Ende der Zivilisation.

24.02.
Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass Polen bei seinem Standpunkt bleiben werde, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat des „Sichtbaren Zeichens“ nicht akzeptiert werden könne. Vorher hatte Außenminister Radosław Sikorski zu bedenken gegeben, ob diejenigen, die über Generationen in den ehemals deutschen Gebieten gelebt hatten, mit Frau Steinbach identifiziert werden wollen, die keine Vertriebene sei, sondern mit Hitler gekommen sei auch wieder gehen musste, da ihr Vater in Westpreußen stationiert gewesen sei. Sikorski appelliert an Frau Steinbach, sich ein Beispiel an Bundespräsident Horst Köhler zu nehmen, der sich nicht als Vertriebener bezeichne, obwohl auch er im besetzten Polen geboren worden sei.

23.02.
Der stellvertretende Finanzminister und Regierungsbeauftragte für die Einführung des Euro in Polen, Ludwik Kotecki, dementiert Informationen der Tageszeitung ‚Dziennik’, dass die Regierung bereits Verhandlungen über die Aufnahme Polens in den europäischen Wechselkursmechanimus II (WKM II) begonnen habe, ohne den Staatspräsidenten und den Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) einzubeziehen. Kotecki betont, Diskussionen über die Euro-Einführung müssten von den eigentlichen Verhandlungen unterschieden werden. Die Verhandlungen zum WKM II sollen Ende Februar/Anfang März begonnen werden.

19.02.
Der Publizist Maciej Rybiński kommentiert in ‘Fakt’, dass das eigentliche Problem in den deutsch-polnischen Beziehungen darin liege, dass sich in Deutschland „schrittweise das moralische Bild des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen verändert. Die Deutschen werden dabei von Tätern zu Opfern“. Als Beleg dafür führt Rybiński an, dass im Jahr 1982 der Vorschlag von Herbert Czaja zur Ausrichtung einer Vertriebenen-Ausstellung in Lübeck noch lebhaften Protest der deutschen Eliten hervorgerufen habe. Heute erfahre das „Sichtbare Zeichen“ unter denselben Personen breite Unterstützung.

19.02.
Das Wochenmagazin ‚Polityka’ stellt in der Reportage „Drang nach Westen“ die Lebenswege von Polen vor, die ihren Wohnsitz im östlichen Brandenburg genommen haben – „dabei hatten doch die Deutschen polnisches Land kaufen sollen und nicht umgekehrt“. Der Bürgermeister der Gemeinde Rosow, in der jeder zehnte Einwohner aus Polen stammt, erklärt, er habe als Ideal eine „multikulturelle Region“ vor Augen.

19.02.
Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Sejm das Regierungsprogramm zur Krisenbekämpfung vor. Vorgesehen ist, Mittel aus dem EU-Programm ‚Humankapital’ zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verwenden, produktionsbedingten Zwangsurlaub aus öffentlichen Mitteln mitzufinanzieren, die Hilfe bei der Rückzahlung von Krediten für Arbeitslose und die Beschleunigung von Investitionen, die von der EU mitfinanziert werden. Darüber hinaus bekräftigt Tusk die Haltung der Regierung, keine weiteren Schulden zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufzunehmen, und ruft die Opposition auf, die Einführung des Euro zu unterstützen. Als Datum nennt er den 1. Januar 2013, statt wie bisher 2012.

17.02.
In einem Interview mit der Tageszeitung ‚Dziennik’ beurteilt der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag in Berlin über die Besetzung des Stiftungsrats für das ‚Sichtbare Zeichen’ als positiv und bestätigt, dass die Verbesserung der polnisch-deutschen Beziehungen für die Bundeskanzlerin außerordentliche Bedeutung hat. Deutschland sei ein pluralistisches Land und Polen müsse darauf achten, dass der deutschen öffentlichen Meinung bewusst sei, dass Polen Konsequenzen für die diesjährigen Gedenkveranstaltungen beider Länder zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ziehe, wenn eine bestimmte Grenze überschritten werde. Dazu würde auch die Kandidatur Erika Steinbachs für den Stiftungsrat gehören.

17.02.
In Warschau findet die Premiere des polnischen Films „Popiełuszko. Die Freiheit in uns“ statt. Das Werk von Regisseur Rafał Wieczynski zeigt das Leben des Priesters von seiner Kindheit bis zum Mord durch den kommunistischen Sicherheitsdienst im Jahr 1984. Zu seiner Beerdigung in Warschau erschienen über eine halbe Million Menschen. Papst Johannes Paul II. ließ 1997 Popiełuszkos Seligsprechungsprozess einleiten. Der Film läuft am 27. Februar regulär an und lockt am ersten Wochenende rund 150.000 Besucher in die polnischen Kinos.

16.02.
Der oberschlesische Filmemacher Kazimierz Kutz feiert seinen 80. Geburtstag. In Polen gilt Kutz, wie eine Umfrage ergeben hat, als der bedeutendste lebende Oberschlesier. Der quirlige Kazimierz Kutz sitzt seit 2007 im polnischen Parlament und ist heute nichts weniger als die Stimme seiner Region. Bekannt wurde Kutz durch seine "schlesische Trilogie" (u.a. Das Salz der schwarzen Erde). Gegenwärtig schreibt der Regisseur an seinen Memoiren  und plant als nächstes den ersten Roman "Cholonek oder Der liebe Gott aus Lehm" seines schlesischen Landsmanns Janosch zu verfilmen.

13.02.
Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Außenpolitik für 2009 vor und bezeichnet Deutschland als 'Schlüsselpartner' Polens. U.a. werde Polen Russland die Teilnahme am Programm der 'Östlichen Partnerschaft' vorschlagen. Der Zeitpunkt, den Vertrag über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen im September 2008 mit der US-Administration von George W. Bush zu unterschreiben, sei genau richtig gewesen, da der neuen amerikanischen Regierung von Barack Obama viel weniger an dem Projekt gelegen sei.

12.02.
Sejmmarschall Bronisław Komorowski unterstreicht, dass die Auseinandersetzung Anfang der Woche zwischen dem Politiker Jan Rokita (bis 2007 Abgeordneter der Bürgerplattform PO im Sejm) und einer Stewardess in einer Lufthansamaschine vor dem Abflug auf dem Münchener Flughafen als Problem zwischen einem Passagier und einer Fluglinie zu behandeln sei und daher eine konsularische Angelegenheit und keine politische sei. Politiker von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten entschiedene Schritte von der polnischen Regierung verlangt. Rokita hatte sich beklagt, dass er in Handschellen von der deutschen Polizei abgeführt und als Pole schlecht behandelt worden sei.

10.02.

Der Publizist Igor Janke fällt in seiner Analyse unter dem Titel „Die deutsch-polnische Mauer der Verständnislosigkeit“ in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ ein vernichtendes Urteil über den Stand der bilateralen Beziehungen. In Schlüsselfragen von strategischer Bedeutung für Polens zukünftige Sicherheit, wie der Ostsee-Pipeline oder dem Raketenschutzschild handle Deutschland gegen die Interessen des Nachbarn. Die Beziehungen seien so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotz der Vielzahl freundlicher Gesten seitens der Regierung Tusk sei es ihr nicht gelungen, die polnischen Anliegen gegenüber Berlin auch nur „einen Millimeter nach vorne“ zu bringen.

09.02.
Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns der Verhandlungen am Runden Tisch hebt Außenminister Frank Steinmeier hervor, dass die Solidarność-Bewegung und schließlich der ‚Runde Tisch’ den Umbruch in Mitteleuropa eingeläutet hätten. Viele der damaligen Grundsätze, wie die Notwendigkeit, außerhalb festgefahrener Kategorien zu denken, den Dialog statt Konfrontation zu suchen und der verantwortliche Umgang mit Macht und mit der Freiheit seien auch heute gültig. Außenminister Radosław Sikorski sagt die Teilnahme wegen der Ermordung des polnischen Geologen in Pakistan kurzfristig ab. Neben dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki nehmen weitere deutsche und polnische Teilnehmer de ‚Runden Tische’ in Polen und in der DDR sowie Ehemalige des Europäischen Jugendparlaments teil.

09.02.
In einem ganzseitigen Namensbeitrag „Polen und Deutschland: Von Mut und Vorstellungskraft“ für die ‚Gazeta Wyborcza’ beschreibt Sejmmarschall Komorowski die intensive und kreative Zusammenarbeit von Sejm und Bundestag. Alleine beim Treffen der Präsidien beider Parlamente im November 2008 in Kreisau habe man eine Vielzahl gemeinsamer Projekte beschlossen. Komorowski nennt eine Ausstellung über die Gewerkschaft ‚Solidarność’ im Reichstag im Frühjahr, eine Ausstellung über den Fall der Berliner Mauer im Sejm im November, die Enthüllung einer Gedenkplakette für die Solidarität am Reichstag im Juni und ein weiteres gemeinsames Parlamentariertreffen im November in Kreisau zur Erinnerung an den 20. Jahrestag der Versöhnungsmesse von Kohl und Mazowiecki. „Vielleicht erscheint Ihnen das alles grau und banal […] Ich wiederhole jedoch die Worte von Norbert Lammert, dass wir die Außergewöhnlichkeit dieser Normalität anerkennen sollten“.

06.02.
Das staatliche Museum Auschwitz-Birkenau erhält EU-Fördermittel in Höhe von 19 Millionen Złoty (ca. 4,5 Millionen Euro). Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ erinnert daran, dass das  Museum  insgesamt 100 Millionen Euro für dringend notwendige Konservierungsarbeiten benötige.

06.02.
Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beginns der Verhandlungen am Runden Tisch hat Staatspräsident Lech Kaczyński zu einer Historiker-Tagung eingeladen. Am Vortag fand im Sejm eine Konferenz statt, an der ehemalige Vertreter des Rundes Tisches, Historiker und Politiker teilnahmen.

04.02.
Die ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, Marek Safj an und Jerzy Stępień, sprechen sich für eine Verfassungsänderung zur Klärung der Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten aus. Diese sei nötig, damit Polen eine aktive Rolle bei der europäischen Integration spielen, auf die Wirtschaftskrise reagieren und die eigene Entwicklung vorantreiben könne und nicht durch Kompetenzstreitigkeiten gelähmt werde.

04.02.

Am 1. Mai laufen die EU-Übergangsfristen für den Erwerb von Häusern, Wohnungen und Erholungsimmobilien durch EU-Ausländer in Polen aus. Laut 'Dziennik' wird dies den Immobilienmarkt in Gegenden wie Masuren und Pommern in Bewegung bringen. Der Europaabgeordnete Roszkowski (PiS) warnt, wenn die Aufhebung der bisher geltenden Restriktionen zum „massenhaften Preisanstieg und dem Ausverkauf der attraktivsten Gebiete“ führe, könne das emotionale Reaktionen seitens der Bevölkerung hervorrufen. Über den 1. Mai hinaus gilt die 18-jährige Übergangsfrist für den Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen.

04.02.
Zum Auftakt einer Serie von Diskussionsbeiträgen zum „Thema der schwierigen Beziehungen mit unserem westlichen Nachbarn“ in 'Fakt' erklärt der Chefredakteur der „Rzeczpospolita“, Paweł Lisicki: „Voraussetzung für Dialog ist das gründliche Kennen lernen der anderen Seite. […] Ein Teil der deutschen Eliten behandelt Polen wie verarmte Verwandte, die einem dafür danken sollten, dass man ihnen Einlass ins Wohnzimmer gewährt hat. Statt Partnerschaft macht sich Paternalismus breit, statt Gleichheit herrscht Überheblichkeit."

02.02.
Der "Mensch des Jahres 2008" heißt  laut der  Wochenzeitschrift  ‚Wprost’  Donald Tusk. Die Redaktion der Wochenzeitschrift zeichnet damit den polnischen Ministerpräsidenten  für seinen "enormen Einfluß auf die polnische Öffentlichkeit" aus. Der Titel "Mensch des Jahres" wird jährlich der Person vergeben, die vermeintlich den größten Einfluss auf die Öffentlichkeit, Wirtschaft bzw. die Politik in Polen  hatte.