[2009-06-04]STICHWORT: 4. JUNI 1989

Autor: Redaktion

Der "Runde Tisch" hatte im Frühjahr 1989 den Weg für Wahlen zum Sejm und Senat freigemacht. Doch die Sache hatte einen Hacken, denn der Opposition bzw. der Solidarność standen laut Verhandlungen nur 35 Prozent aller Sejm-Mandate zu.

In den Gesprächen mit der kommunistischen Regierung am Runden Tisch hatte die Solidarność drei Ziele erreicht: Es sollte erstens ein semi-präsidentielles Regierungssystem geschaffen werden, zweitens bekäme das Parlament eine zweite Kammer (Senat) mit 100 Mandaten. Dazu sollten aus den 49 Woiwodschaften jeweils 2 Senatoren (Warschau und Kattowitz 3) frei gewählt werden. Drittens errang die Opposition eine Anerkennung der offiziell noch illegalen Solidarność.

Am 17. April 1989 wurde die Solidarność wieder zugelassen. Nun konnte offiziell der Wahlkampf beginnen. Die Opposition bzw. das von der Solidarność unterstützte Bürgerkomitee" (Komitet Obywatelski) stellte die so genannte "Mannschaft Wałęsas" zusammen. Jeder der Oppositionellen ließ sich nämlich auf seinem Wahlplakat gemeinsam mit Lech Wałęsa ablichten und profitierte so von dessen Autorität. Während das Bürgerkomitee nur so viel Kandidaten aufstellte, wie 65:35 Formel vorsah, nämlich 161 Mandate, setzte die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) plötzlich auf innerparteiliche Demokratie. So gab es für die 100 Senatsmandate über 332 Bewerber aus der PVAP  bzw. ihren Blockparteien. Auch hier setzte das Bürgerkomittee exakt auf 100 Kandidaten.

Zugang zu staatlichen Medien Während sich die PVAP durch interne Machtkämpfe auch nach außen hin schwächte, gab sich die Opposition erst einmal einmütig. Trotz mancher interner Diskrepanzen war das gemeinsame Ziel klar vor Augen: ein Sieg bei den Parlamentswahlen - im Rahmen der engen Möglichkeiten. Doch wo und wie sollte die Opposition die Wähler erreichen? Hier machten die kommunistischen Machthaber ungewöhnliche Zugeständnisse. Sie erlaubten nicht nur die Gründung des Oppositionsblattes "Gazeta Wyborcza" (Wahlzeitung), sondern gewährten auch Sendezeit in den staatlichen Medien. So lief am 9. Mai 1989 im Staatsfernsehen TVP die erste kurze Sendung der "Solidarność", in der sie einem Millionenpublikum ihre politischen Ziele erläutern konnte. Diese Freimütigkeit der Kommunisten um Premier Mieczysław Rakowski resultierte aus der Sorge, dass der Westen die Wahlen anzweifeln könnte, falls die Opposition zu wenig Sitze holt.

Der erste Wahlgang am 4. Juni 1989 lockte nur 62 Prozent der Wahlberechtigten, trotzdem reichte es für eine deutliche Abrechnung mit der Regierung. Bei den freien Wahlen zum Senat errang das Bürgerkomitee 92 der 100 Sitze, die  PVAP und ihre Blockparteien hingegen keinen einzigen. Der Erdrutschsieges der Solidarność wurde durch die relativ niedrigen Wahlbeteilung getrübt. Zudem ging im Siegesrausch unter, dass 40 Prozent der Wähler nicht auf die Kandidaten des Bürgerkomitees gesetzt hatten, sondern auf freie Bewerber.

Im zweiten Wahlgang am 18. Juni sackte die Wahlbeteiligung auf nur noch 25 Prozent ab. Die Opposition holte sich weitere sieben Mandate für den Senat, die Regierung wieder keinen, somit saßen im Senat 99 Senatoren des Bürgerkomitees und ein reicher Geschäftsmann. Da die Wahl zum Sejm, den vorher festgelegten Regeln folgte, standen im neuen Sejm 299 Abgeordneten der Regierungspartei 161 Mitglieder der Bürgerkomitees und Parteilose gegenüber. Doch diese Konstellation war nicht von langer Dauer. Nur zwei Jahre später fanden am 27. Oktober erstmals wirklich freie und direkte Wahlen zum Sejm und dem Senat statt.


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