Die Sache mit dem Glücksspiel-Gesetz zeigt, dass der Gesetzgebung in Polen noch immer Pathologie droht. Sie zeigt aber auch, dass die Verfolgung dieser Pathologien, die unparteilich sein sollte, eine Domäne verbitterter Zwistigkeiten der Parteien ist. Deshalb bleiben solche Affären normalerweise unaufgeklärt, weil es hier gar nicht darum geht.

Was ist die so genannte Glücksspiel-Affäre? Lobbyismus, außerhalb der gesetzlichen Grenzen, der seine Ernte unter wichtigen Politikern der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) einholt? Wenn ja, ist es wohl unwirksamer Lobbyismus, da trotz der Bemühungen des Abgeordneten Chlebowski die Vorschrift über die inzwischen berühmten Erhöhungen nicht einen Moment lang aus dem Gesetzesentwurf verschwunden sind. Vielleicht ist es ja eine Affäre des CBA-Chefs Mariusz Kamiński [Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros von 3. August 2006 bis 13. Oktober 2009, Anm. d. Red.], der sich heftig gegen den Verlust seiner Funktion wehrt, während die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der so genannten Grundstücksaffäre [eine Affäre im Juli 2007 wegen der der Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Samoobrona) zurücktreten musste und bei der es um günstiges Bauland ging, Anm. der Red.] Vorwürfe gegen ihn erhebt? Beide Interpretationen haben sich zu einem effektvollen Knoten verheddert. Auf einem geheimen Kongress [26.-27.09., Anm. d. Red.] der PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) hat Jarosław Kaczyński gesagt – was von einer sensationslüsternen TVN-Kamera aufgezeichnet wurde –, dass seine Partei vor einer Mauer stehe, die sie trotz enormer Anstrengung nicht in der Lage sei zu bewältigen. Diese Mauer sind die Umfragewerte, die Lech Kaczyński keine Chance für eine Wiederwahl und einen Sieg bei den Parlamentswahlen geben. Er hat außerdem zugestanden, dass er weder die Kraft noch die Mittel für einen großen Wahlkampf habe. Tatsächlich waren alle bisherigen Kampagnen, die auf Imagewandel oder „auf die Krise“ setzten, gescheitert und es hatte sich die Überzeugung gefestigt, dass eine Affäre her muss. Die polnische Erfahrung lehrt, dass politische Formationen am besten über Affären stürzen, selbst wenn diese an den Haaren herbeigezogen werden. „Die Bürgerplattform ist stark, aber auch ein Starker kann auf einer Bananenschale ausrutschen“, sagte vor nicht allzu langer Zeit Ludwik Dorn, der bestimmt kein Sympathisant von Kaczyński ist, in diversen Interviews. Sicherlich hat Mariusz Kamiński diese Geste, die der Opposition zugute kommt, vor allem zu seiner eigenen Verteidigung getan. Dieses Szenario ist allzu offensichtlich. Seit über zwei Jahren laufen Untersuchungen zu einer Aktion des CBA, die durch eine undichte Stelle aufflog und die Bestechlichkeit des Vizepremier Andrzej Lepper nachweisen sollte. Die Grundstücksaffäre ist für das CBA ein Gründungsakt, die spektakulärste Aktion dieser Institution, dem Augapfel von PiS. Die nun zu Tage getretene Tatsache, dass sie nicht im Einklang des Gesetzes und mithilfe illegaler Methoden vollzogen wurde, illegalisiert nicht nur diese „Affäre“, sondern auch einen Teil anderer, wie beispielsweise die Angebote an Beata Sawicka [die Abgeordnete der PO wurde am 1. Oktober 2007 während der Überreichung von Schmiergeld in Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft von der CBA verhaftet. Die Falle hatte die CBA selbst gestellt, da ein CBA-Mitarbeiter, der mit Sawicka zum Schein eine Affäre eingegangen war, das Angebot unterbreitet hatte, Anm. d. Red.]. Der Sawicka-Prozess hat soeben begonnen und es endet der Prozess des Dr. Garlicki [eine Affäre um den Kardiochirurgen Mirosław Garlicki, der in 50 Fällen Schmiergelder von Patienten angenommen haben soll, Anm. d. Red.], einer anderen Schau-Aktion des CBA, sprich, es beginnt die gerichtliche Überprüfung dessen, was als große Errungenschaften der Antikorruptionskampagne dargestellt wird.

Die Sturmhauben abnehmen
Es bricht eine schwierige und unsichere Zeit an, die Zeit des Abnehmens der Sturmhauben. Strafrechtliche Vorwürfe gegen den CBA-Chef disqualifizieren ihn für dieses Amt. Es ist also nicht verwunderlich, dass Kamiński verzweifelte Schritte unternommen hat (darunter die öffentliche Ankündigung, der Staatsanwaltschaft neue Materialien zur Grundstücksaffäre zu überreichen), um die Einstellung des Verfahrens zu erreichen und keine Anklage gegen sich zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft hat es dennoch gewagt, dies zu tun, trotz langen Zögerns, sicherlich weil ihr die politischen Bedingungen eines solchen Schrittes bewusst waren. Das CBA ist zweifelsohne eine Institution, die politisch mit PiS sympathisiert, sie wird von einem ehemaligen Abgeordneten dieser Partei geleitet. Klar ist, dass das CBA mit Vorliebe gegen die Gegner von PiS ermittelt. Der Stil, die Ziele und die Provokationen des CBA lassen keinen Zweifel daran zu, wen es kriegen will und warum. Doch da es sich nach dem politischen Kompass richtet, entwertet es viele seiner Untersuchungen sofort wieder selbst. Das liegt auf der Hand. Aber die politische Verbissenheit der einen Seite hebt die Fehler und Kompromittierung der anderen Seite nicht auf. Das CBA hat Zbigniew Chlebowski während seines Telefongesprächs mit dem Geschäftsmann S. keine Sprechzettel untergeschoben. Es hat sich herausgestellt, dass wer – selbst wenn tendenziös und mit politischer Motivation – die Bürgerplattform abhorcht, der bekommt auch etwas zu hören. Vielleicht will PiS die Regierung in die Luft jagen, aber die Zünder sind bereits vor Ort. Donald Tusk hat unzählige Beweise dafür erbracht, dass er die richtige Einstellung zu den Dingen hat, die in der Grauzone zwischen Politik und Business liegen, er ist in dieser Hinsicht geradezu sensibel. Er hat seine Leute viele Male davor gewarnt, sich auf unsaubere Geschäfte, finanzielle und riskante Beziehungen einzulassen. Aber der Premier muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass er so lange Politiker toleriert hat, die die Mentalität mancher Lokalpolitiker des früheren Liberal-Demokratischen Kongresses zeigen, besonders in jener Zeit, da Geschäftsleute die Nähe dieser Partei suchten. Das gilt auch für viele andere Parteien, um nur an die „Telegraf“-Affäre [die erste große Affäre nach 1989 in Polen, in der es 1991 um die dubiosen Geschäfte der Firma "Telegraf" ging, die von ranghohen Politikern der Partei Porozumienie Centrum gegründet worden war, Anm. d. Red.] zu erinnern. Doch zu Beginn der 90er Jahre herrschten andere Standards im Bereich Lobbyismus, andere Antikorruptionsprinzipien, Standards dessen, was man im öffentlichen Leben tun darf und was nicht. Es geht hier nicht darum, die Anfänge der III. Republik Polen zu kritisieren, sondern um das Verständnis dafür, dass in jedem Bereich Fortschritt, Evolution und Optimierung von Normen stattfinden. In dem vom CBA aufgezeichneten Gespräch sind am schockierendsten nicht die obszönen Ausdrücke, sondern die Tatsache, dass der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion, der Fraktion der Regierungspartei, der Chef des Finanzausschusses im Sejm, sich vor seinem Gesprächspartner, einem alten Bekannten, wirr rechtfertigt. Dieser, nicht Chlebowski, ist verärgert und in der Offensive, während der Abgeordnete nervös erklärt, warum er so wenig in der seinen Bekannten interessierenden Angelegenheit getan hat. Die neue Hierarchie, die Ehrungen, die Chlebowski erfahren hat, sind nicht von Bedeutung, noch immer herrschen informelle Verbindungen in die Vergangenheit. Gegen solche Beziehungen ist der Staat machtlos. Die Haltung des „Erledigers“, eines Kumpels, der nicht einmal in der Lage ist, ein solches Gespräch abzubrechen, ist im besten Falle peinlich, wenn man gutwillig annimmt, dass sich dahinter nicht etwas noch Schlimmeres verbirgt. Man muss nicht besonders helle sein, um nach der ersten Lektüre des Stenogramms des Gesprächs zu wissen, dass es mit Chlebowski aus ist. Man hätte glauben mögen, dass selbst ein Lokalpolitiker, der solch eine hohe Funktion erhält, sein Denken ändert, sich seiner falschen Loyalitäten entledigt zugunsten der Staatsraison, aber wie sich zeigt, ist das nicht der Fall. Chlebowski ist bislang mit dem geringsten Strafmaß davon gekommen [Er trat am 9. Oktober als PO-Fraktionsvorsitzender zurück, Anm. d. Red.]. Drzewieckis Rücktritt war ebenso unerlässlich.

Die Ruten stutzen
Manche Politiker sind reformresistent, doch es war an Tusk, daraus Konsequenzen zu ziehen und er hätte das wesentlich früher tun müssen. Wenn ein Teil der Funktionäre sich die Ruten nicht stutzt, dann müssen diese Funktionäre zusammen mit ihren Ruten gestutzt werden. Es scheint, als wäre das wirklich Donald Tusks letzte Chance, um seinen politischen Umkreis von solchen Zeitbomben zu reinigen, die auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes alle seine Pläne und die der Bürgerplattform hochgehen lassen können. Jarosław Kaczyński wird vorgeworfen, dass niemand zu dem Kreis der engsten Mitarbeiter vordringen kann, wenn er nicht aus dem „Zentrumsallianz-Orden“ [gemeint ist hier die Partei Porozumienie Centrum, die 1990 von Jarosław Kaczyński mitbegründet worden war und deren Vorsitzender er bis 1998 war, Anm. d. Red.] stammt. Aber auch der Premier kann sich nicht von seinen alten Freunden trennen. Trotz früher Warnsignale. Ein Politiker, der schließlich höchste Ambitionen hat, sollte sich dazu durchringen können. Wer heute sagt, es sei doch nichts passiert, das sei nur „unangemessen“ gewesen, eine „Nichtbeachtung der höchsten Standards“, und an allem sei das CBA schuld, erweist der Bürgerplattform und Tusk einen Bärendienst. Ironisch betrachtet hat Mariusz Kamiński nur den Wunsch des Premiers von vor zwei Jahren erfüllt, nämlich die Personen in der Regierung besonders zu überwachen. Natürlich ist das ein rücksichtsloses politisches Spiel zwischen politisch extrem feindlichen Lagern, was das Bild nur verdunkelt. Nach den Wahlen 2007 entschloss sich Tusk dazu, das Gesetz nicht zu beugen und Kamiński nicht zu entlassen, sicher in der Hoffnung, dass dies als gutwillige Geste verstanden würde, obwohl viele ihn zu diesem Schritt überreden wollten. Kamiński war dennoch von Anfang an der Meinung, dass man ihn legal nicht absetzen könne, und dass es deshalb kein Verdienst von Tusk war, ihn in seiner Position zu belassen. Am 12. August stellt er Tusk die Glücksspiel-Affäre vor, noch ohne die Untersuchungen eingeleitet zu haben. Laut Tusk ging es darum, in der Regierung einen „Schutz des Gesetzgebungsprozesses“ anzuwenden. Es stellt sich die Frage, wie man einen solchen „Schutz“ gewährleisten soll, ohne von Chlebowski oder Drzewiecki Erklärungen einzufordern, was Tusk letztlich getan hat. Daher suggerierte der Chef des CBA im September bei seinem nächsten Gespräch mit dem Premier – laut Tusk und laut dem Gesprächsprotokoll – dass es in der Regierung eine undichte Stelle gäbe und dass er die Glücksspiel-Sache doch dem Generalstaatsanwalt übergeben werde. Man muss Kamiński Cleverness zugestehen, denn wenn er Tusk sofort informiert hätte, dass dies seiner Meinung nach eine Strafsache sei, hätte dieser sich sicherlich für eine andere Taktik entschieden und sich mit selbstständiger Aufklärung der Angelegenheit zurückgehalten. Aber damals stellte er das nur als „analytisches Material“ dar, in dem es einzig um politische Reaktionen gehe. Tusk musste sich darauf einlassen, obwohl er sicher spürte, dass es eine Falle war. Als plötzlich, während des zweiten Gesprächs zwischen dem Premier und dem Chef des CBA, die Glücksspielsache zu einer Strafsache wurde, deutete Kamiński gleichzeitig die undichte Stelle an. Man kann die Hypothese aufstellen, dass es um die Feststellung einer gewissen Symmetrie ging: Die Sache Rzeszów ist strafbar, aber die undichte Stelle (denken wir an die berühmte Starachowice-Affäre [Affäre benannt nach der Ortschaft Starachowice, in der es um die Verstrickung einiger SLD-Abgeordneter, u. a. Andrzej Jagiełło, mit der lokalen Mafia ging, Anm. d. Red.] ) ist plötzlich auch strafbar geworden. Die Hypothese, dass die Möglichkeit, eine undichte Stelle in der Kanzlei des Premiers anzudeuten, der wichtigste Teil dieser Aktion war, ist glaubwürdig, weil sie direkt auf Tusk abzielte. Dass PiS diese Sache an die Staatsanwaltschaft leitet, den Fall Chlebowski aber nicht, bestätigt dies nur. Das ist eine sehr deutliche politische Intrige. Mariusz Kamiński müsste jedoch die Frage gestellt werden, welche neuen Beweise seit dem 12. August aufgetaucht sind, die die Angelegenheit plötzlich als eine Strafsache qualifizieren? Zu der üblichen Taktik des CBA gehört das Dosieren von Informationen: erst die erste Portion als Köder, das Abwarten einer Reaktion, Abstreiten, Rechtfertigen und dann der zweite Schuss: das Infragestellen dieser Aussagen und Interpretationen. So kann es auch bei der Glücksspiel-Sache kommen. Und noch eine gemeinsame Eigenschaft der Aktionen von CBA: der charakteristische fehlende Abschluss der Angelegenheit aufgrund einer (angeblich) undichten Stelle. Die Grundstücksaffäre ist geplatzt, weil es eine undichte Stelle gab, jetzt wird mit der Glücksspielaffäre ähnlich vorgegangen, wieder sind die Interessierten angeblich gewarnt worden. Vielleicht ist eine unabgeschlossene, sprich vielfältig deutbare Affäre politisch bequemer als eine abgeschlossene, die nicht so wirkungsvoll wäre, wie man sich vielleicht wünscht. Die undichte Stelle erklärt das Fehlen weiterer Beweise und eines abschließenden Erfolges. Es ist klar, wenn das stimmt, dann wurden die Beweise zerstört, so der Klassiker, also der Vorsitzende der PiS. Aber es gab auch noch eine andere undichte Stelle, nämlich den Abdruck durch das CBA (denn wie soll man das anders nennen, wenn es keinen Einbruch in die Institution gegeben hat) von geheimen Abhör-Stenogrammen in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Derartige Vorkommnisse vertiefen nur den Eindruck einer Politisierung der Institution, der Kamiński vorsteht.

Empörung und Ordnung
Es lohnt sich, sich die Genese der CBA-Aktionen einmal zu Gemüte zu führen. Im Falle der Glücksspielaffäre, tauchte nur die lakonische Information auf, dass dies ein Splitter von Ermittlungen in Selbstverwaltungkreisen sei. Die Grundstücksaffäre hatte damit begonnen, dass sich gewisse Herren damit rühmten, dass sie jedes Grundstück zu Bauland machen könnten. Die Sawicka-Sache nahm einen noch bescheideneren Anfang. Und so kommt es seltsamerweise dazu, dass große Dinge, die die politische Szene umpflügen, sehr unspektakulär beginnen und dann zufällig an Gestalten hängen bleiben, die in der ersten Linie stehen. Aber das ist eines der wohl gehüteten Geheimnisse des CBA. Klar ist, dass sich PiS und der dieser Partei Schritt für Schritt nacheifernde Grzegorz Napieralski mit seinem SLD (Bund der Demokratischen Linken) sofort auf die so genannte Glücksspiel-Affäre stürzen, dass sie Rücktritte im Sejm (Chlebowski) fordern, in der Regierung (Drzewiecki) und natürlich in der Ermittlungskommission bevor klar ist, in welcher Sache ein solches Gremium überhaupt beraten soll. Der Mechanismus ist angestoßen worden und der politische Medienrummel beginnt. Seine Wirksamkeit ist aus nicht allzu ferner Vergangenheit bekannt, als auf ähnliche Weise, im Übrigen unter Mitwirkung der Bürgerplattform und der Medien, die Orlen-Kommission Włodzimierz Cimoszewicz von der Präsidentschaftskandidatur eliminierte, da er Aktien von Orlen gekauft hatte, die er bei einer seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte. Bei politischen Kämpfen geht es nicht um das Verhältnis der Vorwürfe zur Wirklichkeit, auch nicht um logisches Denken. Hier dreht sich der Kampf darum, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es eine Affäre gibt, selbst wenn es sie nicht gibt, oder wenn vielleicht doch, dann jedenfalls in diesem Stadium eine sehr fragwürdige. Den Imagekampf scheinen die Regierung und die Bürgerplattform im Moment zu verlieren. Der Premier ist beinahe zu einer Geisel des CBA-Chefs geworden und hat keine Bewegungsfreiheit mehr. Er sollte ihn sofort abberufen, andererseits wäre es eine Art Sicherheitsgarantie, Kamiński in seinem Amt zu belassen, selbst mit strafrechtlichen Vorwürfen (wie verhält sich das zu den hohen Standards der Bürgerplattform?), denn er sollte uns nun gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft erklären, worauf die so genannte Glücksspiel-Affäre beruht. Ein abberufener Kamiński würde zum Märtyrer im Kampf gegen Korruption werden. Donald Tusk kann jetzt nur noch weitere Opfer von den Schlitten werfen. Ein Schlag, selbst ein eiliger und oberflächlich vorbereiteter, wäre treffsicher, weil er einen empfindlichen Punkt berühren würde, der schon immer die Schwachstelle der Bürgerplattform war: Der Verdacht auf unsaubere Kontakte zwischen Politik und Business. Ein neues Antikorruptionsgesetz gibt es nicht, da Ministerin Julia Pitera nicht in der Lage war, es zu schreiben, und jetzt wird jede vernünftige, nicht ad absurdum restriktive Version als die Korruption allzu begünstigend angegriffen. Eine Treuhand gibt es nicht, weil es schwierig ist, so etwas ins Leben zu rufen. Und es gibt keine Aufsicht über das CBA, weil die aufgebrachte Bürgerplattform die Novellierung – noch von der Linken und den Demokraten vorbereitet – des zurzeit geltenden Gesetzes bereits nach der ersten Lektüre, scharf angegriffen und abgelehnt haben.

Die Bürgerplattform hat es ebenfalls nicht geschafft, das heute tote Gesetz zum Lobbyismus – der schließlich notwendig ist, weil die Abgeordneten die Meinung der interessierten Kreise anhören sollen und müssen – zu novellieren, es funktioniert weiterhin in der Grauzone. Und die Lobbyismus-Angelegenheit in Ordnung zu bringen liegt im Interesse der derzeit regierenden Partei, von der in Fragen der Legislative am meisten abhängt und die am anfälligsten ist für illegales Handeln und für Druck von außen. Vielleicht würde es sich lohnen, sich etwas von den britischen Mustern abzuschauen, wo die Regierung ein Weißbuch vorstellt, die Vorgaben des Gesetzes, zu denen jeder seine Meinung hinzuschreiben kann. Bei uns aber geistert noch immer die Überzeugung herum, dass man offiziell unter seinem eigenen Namen nicht agieren darf, dass man „Ryszard und Zbigniew“ dazu braucht. Das ist die mutwillige Zerstörung des öffentlichen Lebens, für die gemeinsam alle politischen Kräfte verantwortlich sind. Tusks Partei hat es – entgegen ihrer Interessen – nicht geschafft, die Frage des öffentlichen Fernsehens zu klären, nun hat sie also im ersten Programm die Kritik aus der Sicht von PiS (Chef der Informationsprogramme ist Jacek Karnowski geworden, wie die Zeitungen nach einem Telefongespräch mit der Kanzlei des Präsidenten angaben), und im zweiten aus der Sicht des SLD. All das ereignet sich auf der Schwelle zum Präsidentschaftswahlkampf und die Umfragewerte für Tusk sind gar nicht rosig. Der Premier hat also etwas zum Nachdenken. Seine erste Reaktion auf die Materialien, die das CBA vorlegte, war ausgewogen und hat Eindruck gemacht. Aber das ist zu wenig. Und wichtiger als Kamiński aus dem CBA zu entlassen, ist Ordnung in der eigenen Partei zu schaffen und ihr eine neue Dynamik zu geben. Das bisherige Modell der sanften Passivität hat sich erschöpft. Es ist noch nicht klar, wie die Bürgerplattform diese Krise übersteht. Vielleicht lässt man ihr das noch mal durchgehen. Auch deshalb weil PiS, wie es ihre Art ist, das Pedal etwas zu heftig getreten und eine alte Rhetorik in Bewegung gesetzt hat, so dass selbst Befürworter dieser Partei, einschließlich befreundeter Publizisten davor warnen, dieses Geschenk des Schicksals nicht mit Übereifer kaputt zu machen. Man sehnt sich nach einer neuen Rywin-Affäre [http://de.wikipedia.org/wiki/Rywin-Aff%C3%A4re] . Ob sich diese Träume erfüllen, ist die Frage, denn der historische Moment ist ein anderer. Die Affäre um den bekannten Produzenten hat den Grund zur moralischen Stärkung der Vierten Republik Polen vorbereitet, aber seine Hauptakteure, die PiS, regierten bereits, gingen bei Renata Beger ein und aus, stürzten Lepper, und jetzt haben sie das Fernsehen gemeinsam mit denjenigen übernommen, von denen sie einst den Staat komplett säubern wollten. Es gibt also keinen offensichtlichen Nutznießer einer eventuellen Katastrophe der Bürgerplattform, weil PiS es bereits versucht hat und der SLD nicht zählt. Das Fehlen einer Alternative kommt der Bürgerplattform zugute. Auch die Ermittlungskommissionen haben es fertig gebracht, sich zu kompromittieren, die Medien bewerten die Sache unterschiedlich, und die Politisierung aller Institutionen gibt die Möglichkeit, die Vorwürfe als parteiisch zurückzuweisen. Die Aufdringlichkeit der Aktionen von CBA und PiS kann also den Schmerz der Bürgerplattform lindern. Wenn jedoch Tusk wohlwollend die „Erklärungen anhört“ und es wie eine normale Angelegenheit behandelt, macht er einen großen Fehler. Der nächste Angriff kann noch schärfer sein, vielleicht tödlich. Es scheint, als laute, selbst wenn es etwas zynisch ist, das beste Rezept, das Tusk heute von seinen Beratern bekommen kann: Die politischen Gefälligkeiten des CBA kritisieren, aber in der eigenen Partei aufräumen.

Der Text erschien in der Polityka Nr. 41 vom 7.10.2009 | Übersetzung Antje Ritter-Jasinska | Redaktion: Paul Gromnitza | Text als pdf


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