[2009-11-06]DEUTSCH-POLNISCHE CHRONIK OKTOBER 2009

Autor: Redaktion

31.10.
Nach einem Treffen mit seinem am 28.10. in sein Amt eingeführten Kollegen Guido Westerwelle in Warschau bezeichnet Außenminister Radosław Sikorski die derzeitigen deutsch-polnischen Beziehungen als die besten in der gemeinsamen Geschichte. Es bestehe eine reife Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Westerwelle zeigt sich überzeugt, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen nicht nur beiden Ländern, sondern auch Europa diene. Er plädiert für eine Stärkung der Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“. Polen ist das erste Land, dem Westerwelle einen Antrittsbesuch abstattet.

28.10.
Die Regierung veröffentlicht eine Stellungnahme und Informationen über den so genannten Antikorruptionsschirm, der den Sicherheitsdiensten als eines der wichtigsten Aufgabenfelder für 2009 übertragen worden sei. Dabei sollten die wichtigsten Privatisierungsprozesse und öffentlichen Ausschreibungen auf mögliche Korruption überprüft werden. Der von Ministerpräsident Donald Tusk vor zwei Wochen entlassene Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA), Mariusz Kamiński, hatte zunächst bestritten, dass es ein Regierungsdokument zum »Antikorruptionsschirm« gegeben habe.

21.10.
Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński zeigen sich zufrieden über die Gespräche mit US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau über das geplante neue US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, das die Einrichtung eines Netzes mobiler Raketen vorsieht. Tusk hebt hervor, dass die USA Polen als Partner ansehen, von dem sie Engagement und Mitverantwortung erwarten; Polen sei bereit, sich diesen Erwartungen zu stellen. Kaczyński betont, das wichtigste sei, dass dabei von Biden die innere Sicherheit Polens bestätigt worden sei, was hinsichtlich der geopolitischen Lage Polens von besonderer Bedeutung sei.

20.10.
Nach Anträgen der Fraktionen von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Demokratischen Linksallianz (SLD) reicht die Regierungspartei Bürgerplattform (PO) im Sejm einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ein, die sich der so genannten Glücksspielaffäre, d. h. dem Kontakt von Politikern zu Vertretern der Glücksspielbranche im Zusammenhang mit der Änderung des Glücksspielgesetzes, widmen soll. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission gilt als unstrittig, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen bestehen jedoch bei dem anzuberaumenden Untersuchungszeitraum.

17.10.
Während der XII. Synode der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen wird Pastor Jerzy Samiec aus Gleiwitz in das Amt des Bischofs gewählt. Samiec löst Bischof Janusz Jagucki ab, dessen Amtszeit aufgrund von Informationen des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) über Jaguckis langjährige Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik vorzeitig beendet worden war.

13.10.
Ministerpräsident Donald Tusk entlässt den Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA), Mariusz Kamiński, dem er vorwirft, die Aufdeckung der so genannten Glücksspielaffäre für politische Zwecke eingesetzt zu haben. Neuer Leiter des CBA wird der Leiter der Zentralen Ermittlungsbehörde (CBŚ), Paweł Wojtunik.

12.10.
Der Film "Tschüss DDR! Über Warschau in die Freiheit" feiert in Berlin seine Uraufführung. Der Dokfilm von Krzysztof Czajka erinnert an ein deutsch-deutsches Drama, das sich 1989  in Polen abspielte und dank des polnischen Engagements eine Lösung fand. Im Herbst des Wendejahres flohen tausende DDR-Bürger über Warschau in die Bundesrepublik Deutschland. Die von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit produzierte Dokumentation erinnert so an ein Ereignis von europäischem Ausmaß, das einen Anteil am Fall der Berliner Mauer hat. Die polnische Premiere findet am 21. Oktober in Warschau statt.

10.10.
Staatspräsident Lech Kaczyński ratifiziert in Warschau den EU-Reformvertrag von Lissabon in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Ministerpräsident Donald Tusk.

09.10.
Der Sejm hebt das Veto von Staatspräsident Lech Kaczyński gegen die Gesetzesnovelle zur Reformierung der Staatsanwaltschaft auf. Die Novelle sieht vor, das Amt des Justizministers von dem des Generalstaatsanwalts zu trennen.

09.10.
Der Sejm beschließt, den 1. August als nationalen Feiertag aus Anlass des Ausbruchs des Warschauer Aufstands am 1. August 1944 zu deklarieren. Der Feiertag wird nicht arbeitsfrei sein.

07.10.
Ministerpräsident Donald Tusk kündigt auf einer Pressekonferenz eine Regierungsumbildung an, dass Innenminister Grzegorz Schetyna, Justizminister Andrzej Czuma und der stellvertretende Wirtschaftsminister Adam Szejnfeld die Regierung verlassen werden. Hintergrund ist die so genannte Glücksspielaffäre, in der den Politikern vorgeworfen wird, unerlaubten Einfluss auf die Änderungen des Glücksspielgesetzes genommen zu haben. Am 13. Oktober wird der Woiwode von Kleinpolen, Jerzy Miller, Innenminister, Justizminister wird der stellvertretende Minister dieses Ressorts, Krzysztof Kwiatkowski, Sportminister wird Adam Giersz.

02.10.
Marek Edelman, ehemaliger Anführer des Warschauer Ghettoaufstands und Protagonist im Warschauer Aufstand, stirbt im Alter von 87 Jahren in Warschau. Edelman war darüber hinaus in der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen aktiv.

01.10.
Das Wirtschaftsgericht (Sąd Gospodarczy) in Warschau nimmt den neuen Aufsichtsrat des staatlichen Polnischen Fernsehens (TVP) in das Register auf. Neuer Vorsitzender ist Bogusław Szwedo, der den politisch umstrittenen Piotr Farfal ablöst.

01.10.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (PO) und Vorsitzende des Finanzausschusses
im Sejm, Zbigniew Chlebowski, wird seiner Ämter enthoben. Grund dafür sind die vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) aufgedeckten Verbindungen Chlebowskis zur Glücksspielbranche im Zusammenhang mit Änderungen im Glücksspielgesetz. Ministerpräsident Donald Tusk (PO) teilt mit, er sehe im Verhalten Chlebowskis keine Anzeichen von Korruption, bewerte es aber als unangemessen. Nachfolger von Chlebowski wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PO, Grzegorz Dolniak.


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