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Autor: Redaktion | grom
Point. Der Deutsch-Polnische Kalender bietet monatlich eine Chronik an, die u. a. an herausragende Momente in den deutsch-polnischen Beziehungen erinnert.
29. Juli 2010
Bei Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen Cezary Grabarczyk in Warschau unterstreicht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bedeutung der grenzüberschreitenden Mobilität für die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Verkehrsminister beschliessen, den geplanten Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Neiße bei Horka jetzt mit Nachdruck vorantreiben zu wollen. Auch die Eisenbahnverbindung Berlin - Stettin soll nach langjährigen Verhandlungen verbessert werden. Grabarczyk und Ramsauer thematisieren in Warschau auch den Bau der Nord-Stream-Pipeline. Ramsauer sagt der polnischen Seite zu, die Streckenführung in der Stettiner Bucht noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Die Regierung Tusk befürchtet nämlich, dass die Verlegung der Erdgasleitung vor dem Hafen der Grenzstadt Swinemünde (Swinoujscie) künftig die Zufahrt von Flüssiggastankern behindern könnte.
29. Juli 2010
Die Regierung gibt Pläne zur Senkung des Haushaltsdefizits von derzeit ca. 7 Prozent auf 3 Prozent des BIP bekannt. Finanzminister Rostowski hat einen 4-Jahres-Finanzplan erarbeitet, der die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den nächsten drei Jahren von 22% auf 23% vorsieht. Von dieser Regel sollen allerdings Lebens- und Arzneimittel ausgenommen werden. Geplant seien zudem weitere Privatisierungsmaßnahmen, u. a. beim Versicherungskonzern PZU und der Bank PKO BP. Steuererhöhungen sind hingegen nicht vorgesehen.
28. Juli 2010
Der deutsche Arbeitsmarkt ist für polnische Arbeiternehmer nicht länger attraktiv, schreibt die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Auch nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Polen sei, so DGP kein Massenexodus aus dem Osten zu befürchten. Der Gehaltsvorteil in Deutschland sei nicht mehr so hoch wie früher. Dennoch könnten laut DGP nach der Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011 um die 400.000 Polen zusätzlich in Deutschland tätig sein.
27. Juli 2010
Ministerpräsident Donald Tusk erhält in Prag den „Vasek-und-Anna-Maria-Polak-Preis“ des American Institute on Political and Economic Systems für seine Verdienste um die demokratische und wirtschaftliche Umwandlung in Osteuropa. Den Preis haben vor Tusk schon Lech Wałęsa und der tschechische Präsident Vaclav Klaus erhalten.
27. Juli 2010
Der deutsche Rechtsanwalt Stefan Hambura erstattet eine Strafanzeige gegen Regierungschef Donald Tusk und den designierten Präsidenten Bronisław Komorowski. Sie hätten sich einer Handlung gegen die polnischen Interessen nach Art. 129 des polnischen StGB strafbar gemacht, indem sie auf eine gemeinsame polnisch-russische Untersuchungskommission nach der Katastrophe von Smolensk verzichtet haben. Die PO verurteilt den Strafantrag als „politische Aktion“.
27. Juli 2010
Nach einer Umfrage der EU-Kommission wollen immer weniger Länder Mittel- und Osteuropas den Euro haben. In Polen sind es immerhin noch 45 Prozent. In Lettland wollen nur 31 Prozent den Euro, in Estland 37 Prozent.
26. Juli 2010
Die polnischen Zeitungen berichten mit Genugtuung über das gute Abschneiden der staatlichen Bank PKO BP beim Stresstest der EU, bei dem 7 von 91 Banken durchgefallen sind. Die PKO BP war als einzige polnische Bank unter die Lupe genommen worden. Die “Gazeta Wyborcza” zitiert die europäische Finanzaufsicht: „Das polnische Finanzsystem bleibt eines der stabilsten in ganz Europa. Der Nettogewinn des Bankensektors in den ersten fünf Monaten beträgt 4,5 Milliarden Złoty, das bedeutet ein Wachstum von 21 Prozent.“
26. Juli 2010
Die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" zitiert in einem Bericht über die erste Europride in Warschau das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist“, das sich positiv über den Verlauf der Parade äußert. Polen habe sich in den vergangen Jahren zu einem toleranteren Land gewandelt. Das betreffe auch die konservativen Teile der Gesellschaft. Die Zahl fremdenfeindlicher Vergehen sei in Polen in den vergangenen zehn Jahren um den Faktor sechs gesunken.
23. Juli 2010
Wohl mehr deutsche Frauen als bisher angenommen haben sich im Dritten Reich aktiv an dem Massenmord an den europäischen bzw. polnischen Juden beteiligt. Das ergab laut der “Rzeczpospolita“ die Untersuchung der amerikanischen Historikerin Wendy Lower. Als Beispiele präsentiert Lower weibliche Wachmannschaften in Konzentrationslagern für Frauen.
22. Juli 2010
Die Polen sind nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Reader´s Digest“ die unbeliebtesten Nachbarn der Deutschen. 33 Prozent der Befragten schätzen den östlichen Nachbarn weniger als die übrigen Nachbarstaaten. Den negativen Spitzenwert erreicht Polen nicht in den angrenzenden deutschen Bundesländern, sondern im weit entfernten Baden-Württemberg. 58 Prozent der Polen-kritischen Befragten kennt keinen Polen persönlich und 56 Prozent waren noch nie in Polen. Laut Umfrage haben es die Alpenländer hingegen den Deutschen besonders angetan. Die Österreicher sind die beliebtesten Nachbarn der Bundesbürger. Demnach gaben 22 Prozent an, sie fänden Österreich am sympathischsten. Auf Platz zwei kamen die Schweiz und Frankreich mit jeweils 17 Prozent.
21. Juli 2010
Die polnische Regierung veröffentlicht einen Fahrplan für die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011. Zu den wichtigsten Themen gehören: die Aufstellung des Haushalts für den Zeitraum 2014 bis 2020, die Ostpolitik und die Stärkung der Energiepolitik der EU. Darüber hinaus will Polen während seiner Präsidentschaft die Aufmerksamkeit auch auf gesellschaftliche Themen lenken (Europäisches Jahr der Freiwilligen, Europäischer Kulturkongress, Projekte für Behinderte). Das endgültige Programm der Präsidentschaft möchte die Regierung im Juni 2011 präsentieren, so Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz.
20. Juli 2010
Die Tageszeitung “Rzeczpospolita“ berichtet über eine neue Initiative über die Entschädigung von Zwangsarbeitern. Der Chef des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Frank von Fürstenwerth, will sich in Gesprächen mit der deutschen Industrie, um die Neuauflage eines Fonds bemühen. Die Entschädigungen könnten vor allem jenen Zwangsarbeitern zugute kommen, die im Dritten Reich außerhalb von Deutschland eingesetzt waren. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft gaben über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" von 2001 bis 2007 insgesamt 4,4 Milliarden Euro für 1,66 Millionen Menschen aus.
19. Juli 2010
In einem Interview mit der Deutschen Welle freut sich Literaturnobelpreisträger Günter Grass über den Wahlsieg Komorowskis: „Ich bin erleichtert. Das bedeutet Zukunft für Polen. Dieser Staat muss aufhören, Opfer zu sein. Die junge Generation der Polen wird eine wichtige Rolle in Europa spielen.“
17. Juli 2010
Laut “Gazeta Wyborcza” haben nur 13,5 Prozent der Polen einen Zugang zu einer schnellen Internet-Verbindung. Das Land liegt damit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 24,8 Prozent. Vor allem die Anbindung auf dem Land lasse noch zu wünschen übrig, so die “Gazeta Wyborcza“. Deutschland liegt mit 30,4 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. Mitte Juli tritt in Polen ein Gesetz in Kraft, das bis 2013 insgesamt fünf Milliarden Złoty für den Ausbau des Breitband-Internets vorsieht.
17. Juli 2010
"Polen im Puls" lautet in diesem Sommer das Motto des Schleswig-Holstein Musik Festivals (SHMF). Mit viel Musik eröffnet Polens Vize- Außenminister Jan Borkowski in Kiel den Länderschwerpunkt.
15. Juli 2010
600 Jahre nach der Schlacht bei Grunwald erinnern Polen und Litauen an diese Zäsur in der Geschichte Europas. Polens designierter Präsident Bronisław Komorowski erinnert bei einer Gedenkfeier in Grunwald an die Instrumentalisierung der Schlacht von 1410 in der politischen Propaganda. Damals sei es zur Konfrontation zwischen zwei Konzepten der europäischen Zivilisation gekommen, so Komorowski. Erstmals ist auch der Hochmeister des Ordens, Bruno Platter, zur Jubiläumsveranstaltung eingeladen worden und auch zugegen. In einer der größten Schlachten des Mittelalters unterlag am 15. Juli 1410 der Deutsche Orden, dessen Armee 20.000 Mann zählte, dem polnisch-litauischen Heer unter König Wladyslaw II. Jagiello mit rund 30.000 Kriegern. Neben Polen und Litauen kämpften auch ruthenische und tatarische Reiter auf seiner Seite.
13. Juli 2010
Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau würdigt der neue Bundespräsident Christian Wulff die enge Partnerschaft der beiden Nachbarländer. Die polnisch-deutschen Beziehungen seien von "überragender Bedeutung", sagt Wulff und erinnert an die "fortdauernde besondere Verantwortung" Deutschlands in Folge der NS-Verbrechen. Dem polnischen Volk und der Gewerkschaft Solidarność verdanke Deutschland die deutsche Einheit und die europäische Einigung. "Wir wollen jetzt eine gemeinsame Zukunft unter Freunden freundschaftlich gestalten." Neben Regierungschef Donald Tusk trifft Wulff auch mit dem ebenfalls erst kürzlich gewählten Präsidenten Bronisław Komorowski zusammen.
12. Juli 2010
Der Philosoph Jürgen Habermas macht sich in der Beilage “Europa” des polnischen Nachrichtenmagazins “Newsweek Polska“ Gedanken zum Verhältnis deutscher Politiker zur Europäischen Idee. „Die politische Elite (…) setzt das deutsche nationale Interesse nicht notwendigerweise gleich mit dem europäischen Interesse. Deutschland wird heute von einer kurzsichtigen Elite regiert, die vor allem auf die populistischen Forderungen der Boulevardblätter reagiert. Es fehlt an der Diskussion über eine tiefere politische Integration“, so Habermas. Das könnte einen Zerfall der Eurozone oder sogar der gesamten Europäischen Union bedeuten.
12. Juli 2010
Das Nachrichtenmagazin “Wprost“ veröffentlicht eine Liste der 100 reichsten Polen. An der Spitze stehen der Unternehmer Jan Kulczyk (Gas, Bier, Autos – 7,1 Milliarden Złoty) und Zygmunt Solorz-Żak (Gründer des privaten Fernsehsenders Polsat – 6,6
Milliarden Złoty).
12. Juli 2010
In Danzig stirbt im Alter von 74 Jahren der Prälat und Ehrenkaplan des Papstes Henryk Jankowski. In den 80er Jahren war Jankowski der Solidarność-Bewegung und der antikommunistischen Opposition eng verbunden. Mit dem Arbeiterführer Lech Wałęsa war er Jahrzehnte lang eng befreundet.
11. Juli 2010
Pater Rydzyk und die so genannte „Bewegung des 10. April“ bauen weiter an Mythen um den Flugabsturz von Smolensk. So nennt der Direktor von Radio Maryja bei der jährlichen Wallfahrt nach Tschenstochau die Flugzeugkatastrophe „Katyn II“ und wirft den politischen Verantwortlichen vor, die Wahrheit vertuschen zu wollen. In Warschau nehmen 2000 Personen auf dem Pilsudski-Platz an einer Veranstaltung der „Bewegung des 10. April“ teil.
09. – 10. Juli 2010
Im Mittelpunkt des Baltic Media Forums stehen in diesem Jahr Polen und die Ostsee. Zu der zweitägigen internationalen Konferenz in Lübeck kommen zahlreiche prominente Gäste, u. a. EU-Kommissar Janusz Lewandowski, der ehemalige Ministerpräsident der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki, die beiden ehemaligen Außenminister Polens und der Bundesrepublik Deutschland, Władysław Bartoszewski und Hans-Dietrich Genscher, sowie Ex-Bundesminister Kurt Bodewig.
05. – 11. Juli 2010
Die polnische Stiftung „Fundacji im. ks. Siemaszki” organisiert in Krakau einen einwöchigen Workshop. Im Rahmen des Projektes treffen sich polnische und deutsche Jugendliche mit Söhnen und Töchtern führender Nationalsozialisten. So sprechen der Sohn des ehemaligen Generalgouverneurs, Hans Frank, und die Tochter des KZ-Kommandanten Amon Göth mit den Jugendlichen und besichtigen gemeinsam Stellen, die mit der deutschen Besatzung in Polen und mit dem Mord an den europäischen Juden zusammen hängen.
05. Juli 2010
Die Staatliche Wahlkommission (PKW) gibt im vorläufigen amtlichen Wahlergebnis bekannt, dass der Kandidat der Bürgerplattform (PO), Bronisław Komorowski, am 4. Juli mit 53,01 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Sein von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgestellter Gegenkandidat, Jarosław Kaczyński, erhielt 46,99 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 55,31 Prozent. Die Vereidigung Komorowskis findet am 6. August statt. Rund 30 Millionen Polen waren zur Wahl aufgerufen.
02. Juli 2010
In Krakau beginnt eine dreitägige internationale Konferenz der vor zehn Jahren begründeten Gemeinschaft der Demokratien (Community of Democracies) mit Diskussionen über Armut, Gleichberechtigung und globale Gefahren für die demokratische Entwicklung. Initiatoren der Organisation im Jahr 2000 waren die damaligen Außenminister Bronisław Geremek (Polen) und Madeleine Albright (USA). An der Konferenz nehmen hochrangige Vertreter der Politik sowie von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und Demokratieinitiativen aus 70 Staaten teil.
01. Juli 2010
Der Polonus-Preis und der Polonus-Orden werden zum ersten Mal verliehen. Die Auszeichnung soll Menschen, die sich für polnische Belange in Deutschland engagieren, sowie Persönlichkeiten des deutsch-polnischen Dialogs, die einen wirksamen Beitrag zur Annäherung der Völker Europas und der Welt leisten, ehren. In diesem Jahr geht der Preis an Dr. Angelica Schwall-Düren, der ehemaligen Vorsitzenden des DPG Bundesverbandes. Den Polonus-Orden erhält Basil Kerski, der Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins DIALOG.
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